FDP fordert wirksame Maßnahmen zur Rechtsstaatsverteidigung
4. Juni 2026
Regional - Schleswig-Holstein - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik in Schleswig-Holstein: Sicherheitsbedenken und Reformen
Kiel () – Angesichts des heute von der Landesregierung vorgestellten Verfassungsschutzberichts 2025 hat der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz, wirksame Maßnahmen zur Verteidigung des Rechtsstaates gefordert. Das teilte die FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag am Donnerstag mit.
Buchholz erklärte, die freiheitlich demokratische Grundordnung gerate zunehmend unter Druck.
Dies zeigten die steigenden Zahlen in den Bereichen Spionage und Sabotage sowie bei Links- und Rechtsextremismus und Islamismus. Er erwarte, dass die Landesregierung die Ergebnisse der Anhörung zum Verfassungsschutzgesetz in ihren Entwurf einarbeite, um eine rechtssichere und modernisierte Handlungsgrundlage für den Verfassungsschutz zu schaffen.
Kritisch äußerte sich Buchholz zum Gesetzentwurf zur Novellierung der polizeilichen Befugnisse.
Eine anlasslose Massenüberwachung mittels biometrischer Gesichtserkennung stärke nicht das Vertrauen in den Staat, sondern könne bestimmte Gruppen weiter vom Rechtsstaat abwenden. Die Polizei müsse deutlich digitaler werden, da sich die Bedrohung zunehmend ins Internet verlagere.
Die von der Landesregierung eingesetzte Cyberhundertschaft brauche daher einen klaren Auftrag und eine ausreichende Ausstattung.
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